10. Mai 2012

Fragen an die Piraten


Liebe Piraten, liebe Piraten-Wähler,

ich dachte mal, ich verstehe euch, aber das war schnell vorbei. Meine Verwirrung über euch wird immer größer. Nun habe ich ein paar ernsthafte Fragen an euch. Und nein, ich will nicht wissen, was Twitter ist oder Liquid Democracy. Naja, vielleicht doch. Aber ganz langsam.

Als neulich euer Spitzenkandidat in NRW gefragt wurde, welches eurer Wunschprojekte er kippen würde, wenn das Geld nicht für alles ausreicht, antwortete er: Das müssen wir dann diskutieren. Immer, wenn ihr zu etwas noch keine Meinung habt, sagt ihr: Das müssen wir dann noch diskutieren. Ich finde gut, dass ihr in eurer Partei Utopien entwickelt, ich finde gut, dass ihr vor Entscheidungen allen die Möglichkeit geben wollt, sich zu äußern und ich finde gut, dass eure Vorstände sich mit ihren eigenen Meinungen betont zurückhalten. Aber: Stellt euch vor, ihr habt eine begrenzte Summe Geld zur Verfügung und viele Projekte, die ihr gerne angehen wollt. Ihr müsst euch entscheiden: Mehr Kita-Plätze oder kleinere Gruppen? Ihr stellt das zur Abstimmung und vielleicht sagen 60 Prozent das Eine, 40 Prozent das Andere. Dann geht es um die Schule: Mehr Nachmittagsbetreuung oder besseres Mittagessen? Mehr Computer oder bessere Gebäude? Wenn ihr nicht gerade mit 100 zu 0 abstimmt, werden einige von euch jedes Mal enttäuscht sein. Vielleicht wirst du auch enttäuscht sein. Und das waren die einfachen Fragen. Weiter geht es mit: Wieder mehr Frontalunterricht oder noch mehr Gruppenarbeit? 12 oder 13 Jahre bis zum Abi? Mehr Geschichte oder mehr Biologie? Wie würdest du, lieber Piraten-Wähler, dich entscheiden?

Warum glaubt ihr, dass die Antworten eurer Partei, die ihr jetzt noch gar nicht kennt, euch mehr zusagen werden als die Antworten der anderen Parteien?

Vielleicht kommt es ja einmal so weit, dass die Politik transparenter wird. Ihr kämpft dafür und ich wünsche euch dafür alles erdenklich Gute. Und ich bin sogar verhalten optimistisch. Vielleicht werden Koalitionsverhandlungen, Verträge mit Unternehmen, Meinungsbildungsprozesse in Parteigremien und so weiter irgendwann viel mehr in der Öffentlichkeit geführt. Trotzdem wird es aus zwei Gründen nicht immer eine Öffentlichkeit geben: Erstens gibt es Dinge, die nur mit einer vertraulichen Vorbereitung funktionieren. Zum Beispiel, als mit der Vermittlung deutscher Diplomaten Palästinenser und Israelis Gefangene austauschten. Oder wenn bei der Stadtverwaltung jemand eingestellt werden soll, die Bewerber aber nicht wollen, dass ihr Interesse öffentlich wird. Zweitens interessiert sich manchmal einfach niemand. Wenn ihr einen Stammtisch macht und nur der Vorstand kommt, vielleicht weil gerade Fußball läuft oder das Thema niemanden interessiert: Dann ist das, was der Vorstand dort bespricht, geheim. Einfach so, ohne dass jemand eine böse Intrige gesponnen hätte. Auch ich interessiere mich nicht für alles und ich möchte mir darum nicht die Zeit nehmen, alles zu kontrollieren, was Politiker entscheiden. Darum möchte ich jemanden wählen, der so ähnlich tickt wie ich. Jemand, von dem ich glaube, dass ich zufrieden mit seinen Entscheidungen wäre, wenn ich mir Zeit nehmen würde, ihn zu kontrollieren. Mir ist darum nicht egal, und es kann doch eigentlich auch euch nicht egal sein, wer uns vertritt. Ich wähle darum nicht nur ein Konzept, sondern eine Person. Eine Person, deren Werte ich teile und der ich vertraue. Zumindest etwas. Zugegeben: Ein Politiker, auf den das gut zutrifft, findet sich nicht immer. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob unser System solche Leute fördert. Trotzdem wäre es mir nicht egal, wer an der Spitze meiner Partei steht, wenn ich Mitglied einer Partei wäre. Ihr dagegen wollt nur einen Verwalter.

Warum glaubt ihr nicht an die repräsentative Demokratie?

Wenn euer politischer Geschäftsführer in eine Live-Talkshows geht, besteht er darauf, bei Twitter mitlesen zu dürfen. Ich bin mir nicht sicher, was er dann liest: Postings von Leuten, denen er folgt? Nein, damit würde er ja auswählen, wer sich beteiligen darf. Also eher alles, was den Hashtag zur Sendung beinhaltet? Das hieße, jeder kann ihm de facto eine Nachricht schicken. Wie viele Tweets kann man lesen? Vielleicht zehn pro Minute, wenn man sich darauf konzentriert? Über eine große Talkshow gibt es in der Regel wesentlich mehr Tweets. Und in so einer Sendung gibt es noch anderes, auf das man sich konzentrieren muss. Es ist der totale Zufall, was er dort liest. So kann man keine Diskussion bereichern. Dabei gäbe es ja die Möglichkeit, die Partei innerhalb von, sagen wir, einer Viertelstunde zu befragen und durch ein Voting oder Liquid Feedback ein Meinungsbild zu bekommen. Jemand könnte parallel zur Diskussion die Fragen einstellen und dem Vertreter in der Talkshow das Ergebnis mitteilen. Das wäre ein demokratischer Ansatz. Twitter ist nur Rauschen. Und das Mitlesen bei Twitter ist darum Schein-Demokratie. Allerhöchstens gibt es euch das Gefühl, mitreden zu können. Könnt ihr aber in dem Moment nicht. Oder genauer: Die Wahrscheinlichkeit, dass genau du gehört wirst, ist sehr gering. Trotzdem findest ihr das irgendwie cool.

Warum steht ihr so auf Schein-Demokratie?

In Estland werden Wahlen über das Internet abgehalten. In der Schweiz darf man alle paar Monate über eine politische Frage abstimmen. In Parteien werden wichtige Fragen per Urabstimmung geklärt. Im Grunde spricht doch nichts dagegen, alles drei zu kombinieren und via Internet in regelmäßigen Abständen über Konzepte und Gesetze zu entscheiden. Die Diskussion dazu könnte davor auf Liquid Feedback laufen und von den Medien begleitet werden. Das wäre transparente, direkte Demokratie. Ich würde mir so etwas wünschen. Gerne deutschland- oder europaweit. Wenn es eine Partei gäbe, die es für ihre Parteibeschlüsse ausprobierte, hielte ich das für einen demokratischen Fortschritt. Die Piraten aber fassen inhaltliche Beschlüsse einmal im Jahr auf einem Parteitag. Wie alle.

Warum glaubt ihr nicht an direkte Demokratie?

Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Viele Grüße.

Kommentare:

  1. "Warum glaubt ihr, dass die Antworten eurer Partei, die ihr jetzt noch gar nicht kennt, euch mehr zusagen werden als die Antworten der anderen Parteien?"

    ... die piraten halt sich als partei für die gesellschaft. da steht noch der clash bevor, der solche idiotien gerade rückt. da deutet sich auch das spannungsverhältnis an: der machtkampf um die deutungshoheit/entscheidsungsgewalt zwischen den netzwerken und dem aktiven teil des schwarms. wir führen diesbezüglich aus dem internet heraus eine diskussion, die unsere gestandene demokratie bereits hinter sich haben und immer wieder neu führen... freiheit: die freiheit des individuums innerhalb seiner verantwortung für die gesellschaft.

    "Warum glaubt ihr nicht an die repräsentative Demokratie?"

    "Warum glaubt ihr nicht an direkte Demokratie?"

    ... mE geht es um dynamisierung des repräsentativen. durch einflüsse des direkten. was die parteiinternen vorgänge betrifft muss das alles erst mal entwickelt werden. kostet ja auch was.

    "Warum steht ihr so auf Schein-Demokratie?"

    ... blödsinner abgrenzungshabitus ist das. mich nervt viel mehr dieses sakrale belehren.. als ob es eine überlegene moral gäbe, der nur die piraten huldigen.

    mfg
    mh

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  2. Mal ein paar Antworten als Piratenwähler.

    "Warum glaubt ihr, dass die Antworten eurer Partei, die ihr jetzt noch gar nicht kennt, euch mehr zusagen werden als die Antworten der anderen Parteien?"

    Weil ich wenigstens vorher gefragt wurde, ich bin Demokrat, wenn die Mehrheit nicht meine Meinung teilt bin ich gerne bereit mich anzupassen.

    "Erstens gibt es Dinge, die nur mit einer vertraulichen Vorbereitung funktionieren. Zum Beispiel, als mit der Vermittlung deutscher Diplomaten Palästinenser und Israelis Gefangene austauschten."

    Stimme ich zu, und auch die Piraten, Themen der inneren/äusseren Sicherheit sollen auch weiterhin geheim bleiben.
    Solange wie sie geheim bleiben müssen, danach wenn die Gefahr vorbei ist sollen sie offen gelegt werden.

    "Oder wenn bei der Stadtverwaltung jemand eingestellt werden soll, die Bewerber aber nicht wollen, dass ihr Interesse öffentlich wird. "

    Soll geheim bleiben, fällt unter Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, es gab vor einiger Zeit bei Jauch einen Piraten als Gast der für die Berliner Fraktion angestellt wurde und sein Gehalt nicht offenlegen wollte/musste.


    "Zweitens interessiert sich manchmal einfach niemand. Wenn ihr einen Stammtisch macht und nur der Vorstand kommt, vielleicht weil gerade Fußball läuft oder das Thema niemanden interessiert: Dann ist das, was der Vorstand dort bespricht, geheim. "

    Desinteresse hat nicht mit Geheimhaltung zutun. In solchen obskurenszenarien gehärt halt ein Protokoll angelegt das der Interessierte sich am nächsten Tag durchlesen kann.
    Gleichgeschichte wie momentan immer behauptet wird man könnte ja einfach zu Sitzungen und Ausschüssen auf Landesebene kommen und zuhören. Solche Veranstaltungen finden in der normalen Arbeitszeit statt wo die meisten Menschen numal nicht mal eben aufschlagen können.

    "Warum glaubt ihr nicht an die repräsentative Demokratie?"

    Glauben wir. Liquid democracy ist eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie.
    Das Problem mit dem momentanen System ist das man nur Einheitsbrei vorgesetzt bekommt.
    Warum muss ich mir wenn ich die Steuerpolitik der CSU gut finde, auch für das Erziehungsgeld meine Stimme hergeben?
    Warum muss ich wenn ich den Atomausstieg will auch gleichzeitig gegen gentechnik sein?
    Oder noch schlimmer worum muss ich wenn ich eine Partei wähle am Ende auch noch deren Koalitionsdeppen mit meiner Stimme mitstützen?

    Wir brauchen eine politik die Themenspezifisch Mehrheiten und Koalitionen bildet.

    "Twitter RAGE!"

    Ich persönlich bin kein Twitter fan, ich würse zwar nicht soweit gehen es nur als Rauschen zu bezeichnen aber es ist nah dran.

    Der Punkt allerdings ist folgender, Piraten machen ihre Politik nicht per Twitter, und auch nicht per Facebook. Beides sind lediglich Medien der Kommunikation. Das eine ist das equivalent der alten sms, das andere eine Mischung aus Tagebuch, Notizblock und indivdualisiertem Wahlplakat.
    Was der Geschäftsführer getan hat, war Kontakt mit einigen zuhalten die Ihm direkt Feedback auf seinen Auftritt geben konnten. Einfach als persönliche Absicherung für den Fall das er sich falsch benimmt.
    Das hat nichts mit Politik/Demokratie zutun.

    "Warum steht ihr so auf Schein-Demokratie?
    Warum glaubt ihr nicht an direkte Demokratie?"

    Weil das System noch nicht ausgereift und ausreichend getestet ist um soetwas umzusetzen.
    Eine verbesserte Version des liquidfeedback ist in Arbeit, ebenso fand der erste dezentrale Parteitag im kleinen Rahmen vor einigen Tagen statt.

    Wie Joachim Paul so gern sagt, "Gut Ding braucht Weile."

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  3. Warum glaubt ihr, dass die Antworten eurer Partei, die ihr jetzt noch gar nicht kennt, euch mehr zusagen werden als die Antworten der anderen Parteien?

    Weil es bisher auch so gewesen ist. Die Piraten verbindet eine kollektive Ahnung eines Wertegerüstes, das noch niemand so genau beschreiben kann, das aber in sich sehr konsistent ist. Beispiel Frauenquote, bzw. das "Frauenproblem", dass uns immer wieder angedichtet wurde. Fast allen Piraten war klar, dass die Quote nicht unsere Lösung ist, wir wussten aber zu wenig, um einen eigenen Weg klar zu skizzieren. Patriarchat ist doof, Quoten-Feminismus auch. Als diese Konfliktlinie immer offener aufbrach (Höhepunkt war das Grillen einer Feministin auf dem Parteitag in Bingen 2010), wurde ein Familien- und Geschlechterprogramm entwickelt, dass so von keiner anderen Partei vertreten wird, aber exakt in das Wertebild der Piraten passt. Das war so ein Moment, an dem ich wusste, dass ich in der richtigen Partei bin. Und solche Momente habe ich immer wieder, wenn Lösungen entwickelt werden, an die vorher niemand gedacht hat, zu denen es vorher hieß "wissen wir noch nicht". Gerade weil wir keine vorgefertigten, naheliegenden Lösungen anstreben, ist das Ergebnis oft wie maßgeschneidert für die Piraten.
    Ich habe auch schon viele Abstimmungen auf Parteitagen "verloren", aber war mit der Lösung noch nie unzufrieden. Wenn ein Antrag abgelehnt wird, der meiner Meinung nach gut ist, dann bleibt trotzdem Raum für einen besseren. Und wenn von einer Reihe guter Alternativen die gewählt wird, die ich nicht für die beste halte, kann es immer noch sein, dass ich mich irre. Übrig bleibt in jedem Fall eine gute Lösung oder das Gefühl für die richtige Richtung.

    Warum glaubt ihr nicht an die repräsentative Demokratie?

    Wir glauben an die repräsentative Demokratie, sie reicht uns nur nicht aus. Auch uns ist es nicht egal, wer an der Spitze der Partei steht, deshalb beschäftigen wir uns ja so lange mit den Vorstandswahlen. Die Anforderungen, die wir an unseren Vorstand stellen, sind hoch. Aber ich bin überzeugt, dass diese Anforderungen die geeigneten Leute nach vorn bringen. Ein Punkt ist sicher auch, dass wir Piraten uns selbst misstrauen. Es ist nicht sicher, dass wir die besten Leute wählen, daher wollen wir Möglichkeiten der Korrektur haben.
    Und natürlich sollte ein Vorstandstreffen ohne Gäste trotzdem protokolliert werden, damit die Entscheidungen nachvollziehbar werden. Und genau das ist der Punkt. Wir wollen im Zweifelsfall wissen, warum eine Entscheidung so ausgefallen ist, wie sie gefallen ist, und nicht anders.

    Warum glaubt ihr nicht an direkte Demokratie?

    Wir glauben an die direkte Demokratie, wir sind nur noch nicht am Ziel. In der ein oder anderen Form wird es aber sicher dazu kommen, dass Entscheidungen zwischen den Parteitagen getroffen werden. LQFB ist noch in der Testphase, wir sind ganz am Anfang. Und wir halten die Demokratie für so wichtig, dass wir nicht einfach irgendwas machen, von dem wir wissen, dass es fehlerhaft ist.
    Es bleibt auch das Wahlcomputerproblem. Online-Abstimmungen sind entweder nicht geheim oder manipulierbar.

    Warum steht ihr so auf Schein-Demokratie?

    Twitter ist nicht die beste Lösung für das, was Johannes versucht, er möchte genau so ein Schnellumfragetool, wie du es vorgschlagen hast. Leider dauert die Programmierung wohl länger als die paar Tage zwischen seiner Wahl (bei der er das vorgeschlagen hat) und den ersten Auftritten. Das Twittern in der Sendung wird von den Redaktionen immer wieder verlangt, ich halte das nur für bedingt sinnvoll. Wir Piraten stehen da gar nicht so sehr drauf, das ist Show für die Medien und unser kleines Zugeständnis, wenn es heißt "Jetzt macht doch mal Piraten-Mätzchen".
    Ich sehe das nicht als Teil der Demokratie, Talkshows sind allgemein keine Demokratie. Die Diskussion bereichern können natürlich auch zufällig ausgewählte Einzelmeinungen. Zumal gute Einwürfe durch das retweeten mit höherer Wahrscheinlichkeit gelesen werden.

    queue

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  4. Warum glaubt ihr nicht an die repräsentative Demokratie?
    Warum glaubt ihr nicht an direkte Demokratie?

    glauben - ist das hier wirklich das richtige Verb?

    Warum glaube ich nicht an die Diktatur?
    Warum glaube ich nicht an die Monarchie?

    Ich wüsste jetzt nicht, dass ich daran nicht glauben würde. Es sind halt Regierungsformen, die man mehr oder weniger schätzen kann. Die Reinform der Direkten Demokratie hat überdies das Problem, dass sie nur in sehr überschaubaren Verhältnissen funktionieren kann. In Gemeinden, kleinen Stadtstaaten sind die anfallenden Fragen hinreichend einfach, so dass sich fast jedermann dazu schnell eine eigene Meinung bilden kann. Bei komplexen Fragestellungen, sagen wir mal z.B. zum Geldsystem, ist viel Vorwissen erforderlich: was ist unbares Notenbank Vollgeld, was in den Geschäftsbanken geschöpftes Giralgeld und 100 Dinge mehr. Solche Expertenfragen lassen sich allenfalls von Bürgern beantworten, die zur Bildungs- oder Zeitelite gehören - eine Grenze, an der die pure Direkte Demokratie sinnvollerweise enden muss.

    De facto finden wir in allen gegenwärtigen Demokratien ein Mischverhältnis aus einer repräsentativen Demokratie mit direktdemokratischen Elementen. Das Mischverhältnis fällt sehr unterschiedlich aus - das eine Extrem ist vielleicht die Schweiz, zum anderen Extrem gehört wahrscheinlich Deutschland, mit seiner, zumindest auf nationaler Ebene, fast Reinform einer repräsentativen Demokratie - Das Verhältnis ist aber eigentlich immer fix.
    Die Meinung von uns Piraten ist nun einfach, dass wir dieses fixe Mischverhältnis nicht mehr benötigen, sondern mittels unserer technischen Möglichkeiten ein Umstieg auf ein flexibleres System machbar ist.
    Die Liquide Demokratie bietet die Möglichkeit in einem System die gesamte Spannbreite von der Direkten Demokratie bis zur reinen repräsentativen Demokratie, und allen Graustufen dazwischen, abzubilden. Jeder Bürger hat die Wahl sich so zu beteiligen, wie er sich zu beteiligen wünscht - abhängig von seiner freien Zeit, seiner Bildung, seinem Wollen und Können.

    So was kann man natürlich nicht über Nacht einführen, es braucht seine Zeit - man kann es daher eher als ein Generationenprojekt betrachten. Es fehlen auch noch die dafür nötigen Softwaretools, Liquid Feedback darf man allenfalls als ersten kleinen Schritt sehen - diese Instrumente müssen entwickelt, fehlerbereinigt, an die jeweilig speziellen Anforderungen angepasst und optimiert werden, es gilt auch noch viele anfallende Probleme zu beseitigen.
    Es nützt nichts schnell, schnell irgendwas einzuführen, das dann im Praxisbetrieb scheitert - man verbrennt damit das ganze Konzept.

    Daher der Weg der Piratenpartei das Liquid Democracy-Prinzip erst mal für die innerparteiliche Demokratie auszuprobieren, allmählich dann auf überschaubare Gemeinden, Städte, Kreise auszudehnen. Wenn's funktioniert können letztlich auch Bundesländer, Bund oder sogar mal die multinationale Ebene (Europa) folgen - aber das wird sicherlich nicht morgen sein.

    Unerlässlich dafür in ein größtmöglichstes Maß staatlicher Transparenz. Ein Bürger kann sich nur dann in komplexen Fragen direkt beteiligen, wenn er auf alle Informationen genauso Zugriff hat wie der Expert, die Verwaltung, der Delegierte.


    Warum glaubt ihr, dass die Antworten eurer Partei, die ihr jetzt noch gar nicht kennt, euch mehr zusagen werden als die Antworten der anderen Parteien?

    Das glaube ich ganz und gar nicht, aber ich füge mich einer tatsächlichen Mehrheit, ohne es aufzugeben für meine Minderheitenposition zu werben. Wenn es in der Schröder-SPD wirklich eine Mehrheit zu den HartzIV-Sozialreformen gegeben hätte, dann ist es halt so. Man kann nicht erwarten, dass die Mehrheit immer der eigenen Meinung ist. Allein, ich bezweifle das - bzw. ich habe kein Vertrauen in das innerparteiliche Meinungsbildungssystem der SPD. Ich glaube nicht, dass es in einem Zustand ist, die wahre Mehrheitsmeinung aller einzelnen SPD-Mitglieder abzubilden.

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  5. "Warum glaubt ihr, dass die Antworten eurer Partei, die ihr jetzt noch gar nicht kennt, euch mehr zusagen werden als die Antworten der anderen Parteien?"

    Ist doch klar: weil es *unsere* Antworten sind.

    "Warum glaubt ihr nicht an die repräsentative Demokratie?"
    "Warum glaubt ihr nicht an direkte Demokratie?"

    Die bekannten Formen der demokratischen Beteiligung wurden entwickelt, so wie es eben ging. Aus rein technischen Gründen war es den Politikern bisher nicht möglich, politische Details mit dem Volk als politischem Souverän zu diskutieren. Die technischen Möglichkeiten haben sich verändert, das eröffnet auch neue Wege der demokratischen Beteiligung. Längerer Text dazu: http://johannesammon.wordpress.com/2012/05/07/mehr-bandbreite/

    Die Piraten sind die erste politische Kraft, die diese neuen Möglichkeiten ausloten. Das steht erst am Anfang, vieles ist noch unfertig, da wird aber noch einiges kommen. Dass die neuen Beteiligungsformen noch nicht perfekt sind oder auch missverstanden werden ("Warum steht ihr so auf Schein-Demokratie?") kann ich den Piraten nicht vorwerfen. Dass sie diesen Weg beschreiten, ist was sie so interessant macht.

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  6. "Warum glaubt ihr, dass die Antworten eurer Partei, die ihr jetzt noch gar nicht kennt, euch mehr zusagen werden als die Antworten der anderen Parteien?"

    Weil sie immer auf ein Maximum an Vernunft basiert sein werden!

    Ideologisch denkende Menschen sollte vielleicht nicht Piraten wählen.
    Die Enttäuschung ist vorprogrammiert.

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